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Transparenzregister - Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine möglich

Seit kurzem treten Vereine an den BDG heran, die einen Gebührenbescheid von der Bundesanzeiger Verlag GmbH für die Führung im Transparenzregister erhalten haben. Grundsätzlich sind Vereine und Verbände, die in das Vereinsregister eingetragen sind, verpflichtet für ihre Eintragung in das Transparenzregister jährlich eine Gebühr zu zahlen (für das Jahr 2017 1,25 €, ab 2018 2,50 €, ab 2020 4,80 € jährlich).

Weiterführende Informationen zum Thema von Rechtsanwalt Patrick R. Nessler unter: https://www.rkpn.de/vereinsrecht/veroeffentlichungen/gebuehren-fuer-transparenzregister-sind-rechtens.html

Es gibt allerdings die Möglichkeit für das laufende Jahr eine Befreiung von den Gebühren zu beantragen, wenn der Verein wegen der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke als steuerbegünstigt anerkannt ist. Eine rückwirkende Befreiung für zurückliegende Jahre ist allerdings nicht möglich.

Als Unterstützung finden Sie nachfolgend einen Mustertext für einen Antrag auf Gebührenbefreiung für das laufende Jahr, der per E-Mail bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH gestellt werden kann:

 

Verein e.V., Anschrift

An: gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de

Betreff: Antrag auf Gebührenbefreiung, Gebührenbescheid vom xx.xx.xxxx, Aktenzeichen: xx

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Verein hat am xx.xx.xxxx einen Gebührenbescheid mit dem Aktenzeichen xx von Ihnen erhalten. Da unser Verein nach §§ 51ff. AO als steuerbegünstigt anerkannt ist, beantragen wir die Befreiung von den Gebühren für Führung unseres Vereins im Transparenzregister gem. § 4 TrGebV für die Jahre xx - xx. Die erforderlichen Nachweise und Unterlagen sind als Anlagen beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Name Vorstand § 26 BGB

 

Anlagen:

  • Aktueller Vereinsregisterauszug mit Name des Vereins oder Verbandes und unter Angabe des Sitzes
  • Nachweis der Gemeinnützigkeit des Vereins, z.B. Freistellungsbescheid
  • Nachweis der Identität der für den Verein handelnden Person unter Vorlage einer Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises mit Lichtbild (§ 4 Abs. 2 S. 3 TrGebV)