StartseiteAktuellesTransparenzregister - Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine möglich - Regelung unzureichend

Transparenzregister - Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine möglich - Regelung unzureichend

Seit einiger Zeit erhalten Vereine einen Gebührenbescheid von der Bundesanzeiger Verlag GmbH für die Führung im Transparenzregister. Grundsätzlich sind Vereine und Verbände, die in das Vereinsregister eingetragen sind, verpflichtet, für ihre Eintragung in das Transparenzregister jährlich eine Gebühr zu zahlen (für das Jahr 2017 1,25 €, ab 2018 2,50 €, ab 2020 4,80 € jährlich). 

Es gibt zwar die Möglichkeit, für das laufende Jahr eine Befreiung von den Gebühren zu beantragen, wenn der Verein wegen der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke als steuerbegünstigt anerkannt ist. Eine rückwirkende Befreiung für zurückliegende Jahre ist allerdings nicht möglich.

Auf Intervention des BDG beim Bundesfinanzministerium liegt immerhin die Klarstellung vor, dass die Gebührenbefreiung bis zum Ablauf des jeweils laufenden Feststellungszeitraums des Finanzamtes über die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke auf Antrag gewährt werden kann. Ein solcher Feststellungsbescheid wird in der Regel alle drei Jahre jeweils für den Zeitraum von drei Jahren durch das zuständige Finanzamt erlassen. Für diesen Zeitraum wird seitens der registerführenden Stelle angenommen, dass eine Gebührenpflicht der steuerbegünstigten Rechtseinheit nicht besteht. Erst mit Erhalt eines neuen Feststellungsbescheides ist ein neuer Antrag auf Gebührenbefreiung bei der registerführenden Stelle zu stellen.

Für den BDG ist diese Regelung immer noch unzureichend. Daher wird er sich im Zusammenschluss mit anderen Organisationen weiterhin für eine Verbesserung der bestehenden Regelung einsetzen. 

Falls Sie einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen wollen, finden Sie nachfolgend einen Mustertext, der per E-Mail bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH gestellt werden muss:


 MUSTERTEXT 

Verein e.V.
Anschrift

An: gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de

Betreff: Antrag auf Gebührenbefreiung, Gebührenbescheid vom xx.xx.xxxx, Aktenzeichen: xx

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Verein hat am xx.xx.xxxx einen Gebührenbescheid mit dem Aktenzeichen xx von Ihnen erhalten. Da unser Verein nach §§ 51ff. AO als steuerbegünstigt anerkannt ist, beantragen wir die Befreiung von den Gebühren für die Führung unseres Vereins im Transparenzregister gem. § 4 TrGebV für die Jahre xxxx - xxxx. Die erforderlichen Nachweise und Unterlagen sind als Anlagen beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Name Vorstand § 26 BGB
 

Anlagen:

1. Aktueller Vereinsregisterauszug mit Namen des Vereins oder Verbandes und unter Angabe des Sitzes

2. Nachweis der Gemeinnützigkeit des Vereins, z.B. Freistellungsbescheid

3. Nachweis der Identität der für den Verein handelnden Person unter Vorlage einer Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises mit Lichtbild (§ 4 Abs. 2 S. 3 TrGebV)