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Hier gezielte Stichwortsuche zum Thema Fachthemen. |
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Fachthemen > Rechtliches > Urteile |
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Urteile
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(12.12.2006, Theresia Theobald)
Kündigung wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen
Der Kleingärtnerverein verklagt den Kleingärtner auf Räumung des Kleingartens aufgrund nachhaltiger Störung des Vereinsfriedens.
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(23.06.2005, Karsten Duckstein)
Landgericht erklärt Kaufverträge über Kleingartenparzellen für ungültig
Einige Grundstückseigentümer, private oder Kommunen, versuchen immer wieder die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes dahingehend zu umgehen, dass sie die einzelnen Parzellen einer Kleingartenanl...
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(16.07.2004, theobald)
Bundesgerichtshof definiert Begriff "Kleingärtnerische Nutzung"
BUNDESGERICHTSHOF, IM NAMEN DES VOLKES, URTEIL III ZR 281/03, Verkündet am 17. Juni 2004
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(02.12.2003, theobald)
Nicht geleistete Pflichtstunden sind entgeltlich zu entrichten
Mit Beschlüssen der Mitgliederversammlung gilt für alle Mitglieder: Die Vergütung für nicht geleistete Gemeinschaftsstunden darf dem Lohn eines Arbeitnehmers in der freien Wirtschaft entsprechen.
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(13.08.2003, duckstein)
Neue Bundesländer: Rechtssicherheit für Nutzungsverhältnisse von Kleingärten gestärkt
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(13.08.2003, theobald)
Neues Schuldrechtsanpassungsgesetz gilt nicht für Kleingärten
Das Schuldrechtsanpassungsgesetz passierte am 22.02.2002 den Deutschen Bundestag. Auf Initiative des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde wurden Formulierungen aufgenommen, die deutlich machen, das...
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(13.08.2003, duckstein)
Rückbauverpflichtung rechtswidrig errichteter bzw. übergroßer Bauwerke
Das Bundeskleingartengesetz (BkleingG) enthält neben zahlreichen Privilegien wie Kündigungsschutz und Entschädigungsregelungen auch Einschränkungen. Eine wesentliche Einschränkung ist in § 3 Abs. 2 fe...
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