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03.03.2014

Saatgut-Verordnung vor dem Aus

Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten im Agrarausschuss des EU-Parlaments im Februar 2014 für eine Zurückweisung der EU-Saatgutverordnung an die EU-Kommission ausgesprochen.

Ein wichtiges Signal
Das Votum des Agrarausschusses ist nur eine unverbindliche Empfehlung an das Plenum und dennoch ein wichtiges Signal. Weist auch das Plenum die Verordnung zurück, muss die EU-Kommission die Saatgutverordnung überarbeiten und einen neuen Entwurf vorlegen. Will das Parlament sein Versprechen wahr machen, ist Eile geboten, denn die Abstimmungsvorgänge müssen noch vor der EU-Wahl im Mai stattfinden. Die Zurückweisung durch den Agrarausschuss ist ein politisches Zeichen. Die logische Konsequenz wäre eine Zurücknahme des Entwurfs. Ein zukunftsweisendes Saat- und Pflanzgutrecht muss die Vielfalt zu einer anerkannten Norm machen, auf Augenhöhe mit dem Industriestandard.

Hintergrund
Die Europäische Kommission legte im Mai 2013 den Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung des Saatgutrechts vor. Er enthielt umfangreiche Regelungen zur Lizenzierung von Saatgut für die Vermarktung. Diese als Verbraucherschutzfunktion getarnte Regelung hätte zur Folge, dass der Handel zunehmend von großen Herstellern dominiert wird. Alte, regionale Saatgutsorten gelangten nicht mehr an den Markt, die Vielfalt wäre bedroht. Der BDG und viele europäische NGO fordern eine Vereinfachung und Entbürokratisierung dieses Rechtsbereichs, um die bekannten Defizite abzubauen.