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11.03.2015

EU-Saatgutverordnung endgültig vom Tisch

Großer Erfolg für Zivilakteure in Brüssel

Am 6. März 2015 zog die EU-Kommission ohne Kommentar ihren Entwurf für eine neue Saatgut-Gesetzgebung endgültig und offiziell zurück.

Nun ist der Weg frei für eine tatsächliche Reform des EU-Saatgutrechts. Sie sollte den freien Austausch, den Marktzugang von kleinen Saatgutunternehmen, insbesondere auch biologischen Züchtern fördern. Mit der geplanten neuen Verordnung wollte die Kommission das Saatgutrecht vereinheitlichen. Gärtner, Landwirte und kleine Züchter befürchteten Nachteile. Vor genau einem Jahr hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit den Entwurf der Kommission abgelehnt. Dass die Pläne aufgegeben wurden, ist ein Zeichen für biologische Vielfalt.

Das Ringen um die europäische Saatgut-Reform war auch ein Akt zivilen Ungehorsams, ein Zeichen politischer Partizipation der EU-Bürger. GLOBAL 2000, ARCHE NOAH und andere NGO sammelten mehr als 500.000 Unterschriften gegen die Vereinheitlichung des Saatgutrechts. EU-weit waren 900.000 Unterschriften zusammengekommen.

Nur mit mehr Vielfalt in der Landwirtschaft kann den anstehenden ökologischen und politischen Herausforderungen begegnet werden, sei es bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) oder der EU-Biodiversitätsstrategie. Auch aus ökologischer Sicht sind die Vielfaltssorten unverzichtbar. Sie passen sich wesentlich leichter den neuen klimatischen Gegebenheiten an, sorgen für bessere Bodenfurchtbarkeit und sie sind häufig widerstandsfähiger gegenüber Krankheiten und Schädlingen“.

Noch bis vor kurzem hatte es in der Kommission Überlegungen gegeben, mit einem abgeänderten Vorschlag und nach informellen Verhandlungen mit dem Europäischem Parlament und dem Europäischen Rat an einer Neuregulierung festzuhalten. Wie am 7. März 2015 im EU-Amtsblatt bekanntgegeben wurde, hat die Kommission jedoch nicht mehr vor, den Vorschlag – auch nicht in geänderter Form – weiterzuverfolgen.