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17.10.2014

Einsatz von Städtebaufördermitteln

Einsatz von Städtebaufördermitteln grundsätzlich nicht ausgeschlossen – Entscheidung liegt bei Ländern und Kommunen

Kleingärten sind notwendige Infrastruktur in den Städten und Gemeinden. Wie jeder andere Teil der Infrastruktur auch, müssen sie immer wieder an die sich wandelnden Gegebenheiten in unseren Städten und Gemeinden angepasst werden. Aus dieser Überzeugung leitet der BDG zusammen mit seinen Mitgliedsverbänden schon seit langem eine Forderung ab: Auch Kleingärten sollen als möglicher Adressat von Städtebaufördermitteln betrachtet werden. Im Rahmen eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts“ sollte es den Kommunen möglich sein, auch Städtebaufördermittel für den Auf-, Aus-, Rück- und Umbau von Kleingartenanlagen zu beantragen.

In der Praxis ist dieses Vorhaben aber bisher stets gescheitert: So wurde in einigen Bundeländern auf Ebene der Ministerialbürokratie, die letztendlich die Rahmenbedingungen für die Verteilung der Fördermittel festlegt, argumentiert, dass der Einsatz von Städtebaufördermitteln für Kleingärten von Seiten des Bundes nicht vorgesehen sei. Spätestens an diesem Argument scheiterte bisher der Zugriff auf Mittel beispielsweise aus den Programmen „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost“, etc.

Das ein oder andere Landesministerium war manchmal vielleicht sogar ganz froh, die knappen Städtebaufördermittel mit Hinweis auf die Bundesregierung vor dem Zugriff der Kleingärtner schützen zu können: Gerade wenn das Kleingartenwesen budgetmäßig in die Zuständigkeit eines anderen Ministeriums fiel, mag man für diese Möglichkeit dankbar gewesen sein.

Auf Bitten des BDG hat sich nun die Berichterstatterin für das Kleingartenwesen der SPD-Bundestagsfraktion, Ulli Nissen, an das für Städtebau zuständige Bundesministerium (BMUB) gewandt, um für das Kleingartenwesen Klarheit in dieser Frage zu schaffen.

Auf ihre entsprechende Anfrage erhielt sie vom Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold die Antwort, dass „eine Förderung von baulichen Maßnahmen in Kleingartenanlagen durch die Städtebauförderung grundsätzlich nicht ausgeschlossen“ sei.

Pronold machte in seiner Antwort auch deutlich, wo letztendlich über den Einsatz der Mittel befunden wird: „Die Entscheidung über eine Förderung obliegt der Kommune bzw. im Antragsverfahren dem jeweiligen Bundesland.“

Ausgehend von dieser Klarstellung kann jetzt endlich für Klarheit in den Bundesländern gesorgt werden. Es liegt nun bei den einzelnen Landesministerien, ob sie zukünftig Städtebaufördermittel für Maßnahmen in Kleingartenanlagen zur Verfügung stellen wollen: Niemand kann sich mehr vor seiner Verantwortung ins föderale Dickicht flüchten und mit dem Finger auf die nächsthöhere Ebene zeigen.

Es liegt nun bei den einzelnen Landesministerien, ob sie zukünftig Städtebaufördermittel für Maßnahmen in Kleingartenanlagen zur Verfügung stellen wollen: Niemand kann sich mehr vor seiner Verantwortung ins föderale Dickicht flüchten und mit dem Finger auf die nächst höhere Ebene zeigen.

Dies gilt natürlich gerade für Landesregierungen, die sich wegen stark sinkender Bevölkerungszahlen in besonderem Maße um den Rückbau von Infrastruktur in Städten und Gemeinden kümmern müssten.