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23.09.2016

Bundespolitische Forderungen des BDG

Der positive Einfluss, den Kleingärten auf sozialen Zusammenhalt, Bewahrung der Kulturtechnik Gärtnern, Klima, Biodiversität sowie auf die Lebensqualität und das Erscheinungsbild von Städten und Gemeinden haben, soll erhalten und noch weiter verstärkt werden. Daher fordert der BDG:

  • Den Schutz der Kleingärten als Grüne Infrastruktur sichern: Festhalten am Bundeskleingartengesetz in seiner bewährten Form.
  • Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Kleingärten durch die Kommunen fördern: Kleingärten in den Programmen der Städtebauförderung und in weiteren zukünftigen Infrastrukturprogrammen explizit als möglichen Adressaten für Maßnahmen festschreiben.
  • Bei zukünftig anstehenden Neuregelungen von Kompensations- und Flächenausgleichsregelungenökologisch aufgewertete Kleingartenanlagen als Ausgleichsflächen anerkennen. Entsprechende Forschungsvorhaben und Modellprojekte sollten durch die Bundespolitik gefördert werden.

Kleingärten als Teil der Grünen Infrastruktur
Kleingärten sind als öffentliches Grün Teil der Grünen Infrastruktur in Städten und Gemeinden. Wie jede andere Infrastruktur auch, müssen sie gepflegt, erhalten und weiterentwickelt werden. Die Bundespolitik erkennt zunehmend die große Bedeutung, die das Stadtgrün hat. In der Folge wird auch immer stärker der große soziale und ökologischen Wert anerkannt, den gut konzipierte Kleingartenanlagen für die Quartiersbewohner und das gesamte Stadtgrün haben: In den Kleingärtnervereinen mit ihren rund 4 Millionen Gartennutzern finden sich die Flächen und die bewährten Strukturen, die gemeinschaftliches Gärtnern ermöglichen. Neben der klassischen Form des Gärtnerns im Verein, bei der die Integration verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen gleichsam nebenbei geleistet wird, finden sich Schul-, Kita- oder Mehrgenerationen-Gärten. Zahlreiche Kommunen und die Organisationen der Kleingärtner unternehmen großen Anstrengungen, um so durch Kleingärten den sozialen Zusammenhalt zu stärken und lebenswerte Stadtquartiere zu schaffen.


Bundeskleingartengesetz: Urban-Gardening - in seiner nachhaltigen Form
Kleingärten leisten einen großen Beitrag zur Biodiversität. In ihnen werden gärtnerisches Wissen, die Bewahrung der Arten- und Sortenvielfalt sowie der Naturschutzgedanke gepflegt und weitergegeben. Kleingärten fördern nachhaltige Konsum- und Lebensstile. Kleingärten stellen somit eine besonders nachhaltige und bewährte Form des vieldiskutierten „Urban Gardening“ auf öffentlichem Grün dar, dessen Potential in Zukunft noch besser ausgeschöpft werden sollte. Verantwortungsvolle Bundespolitik wird daher am Bundeskleingartengesetz in seiner bewährten Form ohne Veränderung festhalten. Vor allem sollen die Pachtpreisbindung und der besondere Kündigungsschutz erhalten werden. Kleingärten können ihr Potential nur dann voll entfalten, wenn sie bedarfsgerecht weiterentwickelt werden: Dies gilt sowohl für prosperierende Ballungszentren mit steigender Nachfrage nach Kleingärten, als auch für Regionen mit sinkenden Bevölkerungszahlen, in denen die Nachfrage zurückgeht. Oft übernehmen Kleingärtnervereine und Kleingartenanlagen in strukturschwachen Regionen eine besonders wichtige Funktion für das soziale Zusammenleben. Gleichzeitig ist gerade dort die Notwendigkeit besonders groß, den Bestand an Gärten zu modernisieren und an die demografische Entwicklung anzupassen. Doch genau in diesen Regionen sind die Kommunen nicht selten mit dieser Aufgabe finanziell überfordert. Die Kommunen und Vereine benötigen daher auch finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung des dort teilweise vorhandenen Leerstands.


Potential von Kleingärten ausschöpfen
Auf der anderen Seite ist das Potential, das moderne Kleingartenparks gerade für Ballungszentren mit hoher Flächennutzungskonkurrenz bieten können, noch nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft. Durch großzügig und offen angelegte Kleingartenparks mit großen Anteil frei zugänglicher Gemeinschaftsflächen können die Kommunen ihren Bürgern statt vernachlässigter Grünflächen eine attraktive und abwechslungsreiche Landschaft bieten. Statt der sonst hohen Aufwendungen für die Pflege der Grünflächen fallen hierbei sogar noch Pachteinnahmen an. Lediglich die auf den ersten Blick hohen Investitionskosten durch die Neuanlage oder Umgestaltung von Kleingartenarealen stehen dieser für die kommunalen Haushalte so vorteilhaften Variante entgegen. Hier findet verantwortungsvolle Bundespolitik, die sich für gleichwertige Lebensqualität in den Kommunen – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – einsetzt, eine wichtige Aufgabe: Sie wird sich dafür stark machen, in den Programmen der Städtebauförderung und in weiteren zukünftigen Infrastrukturprogrammen zur Unterstützung der Kommunen Kleingärten explizit als möglichen Adressaten für Maßnahmen festzuschreiben. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, Kleingärten zweifelsfrei als Adressaten in den Richtlinien ihrer Landesprogramme zu benennen.


Ausgleichregelung: Interessen von Städtebau und Naturschutz miteinander in Einklang bringen
Innovative Politik wird sich dafür stark machen, auch bei Fragen der Eingriffs- und Ausgleichsregelung neue Wege zu gehen. Dies gilt gerade dann, wenn so Interessen des in den Ballungszentren notwendigen Wohnungsbaus und des Naturschutzes miteinander in Ausgleich gebracht werden können: Daher sollten bei zukünftig anstehenden Neuregelung von Kompensations- und Flächenausgleichsregelungen ökologisch aufgewertete Kleingartenanlagen als Ausgleichsflächen berücksichtigt werden. Dieser pragmatische Ansatz bringt für den Naturschutz mehr als der derzeit in Ballungszentren oft faktisch stattfindende Verzicht auf Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen in der näheren Umgebung. Entsprechende Forschungsvorhaben und Modellprojekte sollten durch die dem BMUB zugeordneten Bundesämter und Institute initiiert und gefördert werden.


Was wir wollen!
Der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V. wird seinen rund 1 Million bei ihm organisierten Kleingärtnerinnen und Kleingärtner über die ihm zur Verfügung stehenden Verbandszeitschriften auch Informationen über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien zur Verfügung stellen. Dabei wird er insbesondere darauf achten, inwieweit die nachfolgenden Forderungen von den Parteien in ihren Wahlprogrammen mitgetragen werden:

  • Den Schutz der Kleingärten als Grüne Infrastruktur sichern: Festhalten am Bundeskleingartengesetz in seiner bewährten Form.
  • Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Kleingärten durch die Kommunen fördern: Kleingärten in den Programmen der Städtebauförderung und in weiteren zukünftigen Infrastrukturprogrammen explizit als möglichen Adressaten für Maßnahmen festschreiben.
  • Bei zukünftig anstehenden Neuregelungen von Kompensations- und Flächenausgleichsregelungen ökologisch aufgewertete Kleingartenanlagen als Ausgleichsflächen anerkennen. Entsprechende Forschungsvorhaben und  Modellprojekte sollten durch die Bundespolitik gefördert werden.

Berlin, den 11.11.2016